Alleinerziehend




19. Dezember 2009

Unterhalt nach der Scheidung auch bei Krankheit begrenzt

Category: Allgemein – Frank – 09:19

Auch bei einer Krankheit der Ex-Frau ist der Unterhalt nach der Scheidung zeitlich befristet. Die fortwährende eheliche Solidarität ist nach Änderung des Unterhaltsrechts grundsätzlich zeitlich befristet.
Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Zweibrücken hervor.

Auch bei einer Krankheit bestehe in der Regel keine dauerhafte Unterhaltsverantwortung des Ex-Ehegatten (Az.: 6 UF 9/09). Das Gericht beschränkte mit seinem Urteil den Unterhalt, den ein geschiedener Mann seiner Exfrau zahlen muss auf 5 Jahre. Die Ex – Frau kann wegen eines Augenleidens nicht mehr arbeiten. Sie forderte deshalb von ihrem geschiedenen Ehemann zeitlich unbegrenzte Unterhaltszahlungen. Immerhin seien sie 23 Jahre verheiratet gewesen. Der Ex-Mann war jedoch der Auffassung, die Rente wegen voller Erwerbsminderung und das Blindengeld müssten für den Lebensunterhalt der Klägerin ausreichen. Notfalls müsse sie ihren Lebensstandard einschränken.

Das OLG gab der Klägerin nur teilweise Recht. Zwar gebe es wegen ihrer Erkrankung durchaus einen erhöhten Unterhaltsbedarf. Bei der Krankheit handele es sich jedoch nicht um einen Nachteil, der von der Ehe verursacht worden sei. Daher sei es gerechtfertigt, der nachehelichen Solidarität zeitliche Grenzen zu setzen.

Keine Kommentare

Noch keine Kommentare

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel.

Die Kommentarfunktion ist zur Zeit leider deaktiviert.