Alleinerziehend




15. Mai 2009

Unterhaltspflichtige müssen sich an Kindergartenkosten beteiligen

Category: Alleinerziehend – – 12:24

Alleinerziehende mit Kindern im Kindergartenalter können mit erheblich höheren Unterhaltszahlungen rechnen. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs müssen sich unterhaltspflichtige Elternteile auch an den Kosten für Kindertagesstätten und Kindergarten beteiligen. Diese Aufwendungen seien nicht durch die üblichen Unterhaltsbeiträge nach den Tabellen der Gerichte abgedeckt. Der BGH änderte damit in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung seine bisherige Rechtsauffassung. Konkret können sich viele Alleinerziehende daher über mehr Unterhalt freuen.
Im konkreten Fall muss sich ein gut verdienender Vater an den monatlichen Kosten von 298 Euro für eine Kindertagesstätte in der Schweiz beteiligen. Er und die Mutter lebten in Berlin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, als das Kind geboren wurde. Nach der Trennung zahlte er Kindesunterhalt nach der höchsten Einkommensgruppe der “Berliner Tabelle”, die bei kleinen Kinder monatlich etwa 450 Euro vorsieht.

Wiewohl darüber Einigkeit bestand, kam es wegen weiterer Posten zum Prozess, in dessen Verlauf die Mutter in die Schweiz zog. Das an einer Krankheit leidende Kind ging wie vorher in eine Kindertagesstätte. Dafür wollte der mittlerweile verheiratete Mann, der für drei Kinder unterhaltspflichtig ist, unter Hinweis auf die geltende Rechtslage nicht zusätzlich aufkommen.

Der BGH-Familiensenat hatte noch im März 2008 die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Kosten von durchschnittlich 50 Euro für einen halbtägigen Kindergartenbesuch durch die Beträge der Düsseldorfer Tabelle abgedeckt seien. Danach liegt der Unterhalt für Kinder bis zu fünf Jahren je nach dem Einkommen des Vaters zwischen 280 und 450 Euro. Davon wird normal die Hälfte des Kindergeldes abgezogen.

Mittlerweile korrigierte der BGH ausdrücklich seine Auffassung, ohne die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen. Der neue BGH-Leitsatz lautet: “Kindergartenbeiträge beziehungsweise vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindergerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind… nicht enthalten”. Das gelte auch für die Zeit vor dem 31. Dezember 2007.

Der BGH berief sich auf die gesetzliche Änderung des Unterhaltsrechts vom Dezember 2007. Danach gehöre der Anteil für den Kindergarten nicht zum Existenzminimum, sondern stelle einen “Mehrbedarf” dar. Dafür müssten beide Elternteile nach ihrem Einkommen anteilig aufkommen. (Az:XII ZR 65/07)

Keine Kommentare

Noch keine Kommentare

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel.

Die Kommentarfunktion ist zur Zeit leider deaktiviert.