Alleinerziehend

Auch bei einer Krankheit der Ex-Frau ist der Unterhalt nach der Scheidung zeitlich befristet. Die fortwährende eheliche Solidarität ist nach Änderung des Unterhaltsrechts grundsätzlich zeitlich befristet.
Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Zweibrücken hervor. (weiterlesen…)

Alleinerziehende, die unverheiratet waren und nach der Trennung ein gemeinsames Kind betreuen können vom Ex- Partner Unterhalt mindestens in Höhe des Existenzminimum von derzeit 770 Euro verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. (weiterlesen…)

Besteht die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, so unterliegt der Unterhaltsschuldner nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Diese kann sogar so weit gehen, dass berufsbedingte Fahrtkosten durch Umzug in die Nähe der Arbeitsstelle gesenkt werden müssen, um der Unterhaltsverpflichtung nach zu kommen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem aktuellen  Urteil vom 12.8.2009 (Az.: 2 UF 205/08). (weiterlesen…)

Leben Eltern in Trennung, so sind bei gemeinsamen Kindern Streitigkeiten beinahe vorprogramiert. Oft geht es um das Thema Unterhalt, ein weiterer Streitpunkt ist das Umgangsrecht. Das Umgangsrecht ist unabhängig vom Sorgerecht und steht dem nicht betreuenden Elternteil zu, selbst wenn Unterhaltsschulden bestehen. (weiterlesen…)

Alleinerziehende Mütter dürfen dem unterhaltspflichtigen Vater für die Erstausstattung eines Babys pauschal 1000 Euro in Rechnung stellen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem aktuellen Urteil. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der Baby Erstausstattung um einen «Sonderbedarf» des Kindes, der nicht mit den allgemeinen Unterhaltszahlungen abgedeckt wird (Aktenzeichen: 11 UF 24/09). (weiterlesen…)

Zahlt der barunterhaltspflichtige Expartner einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern nicht den der Unterhaltsvereinbarung entsprechenden Betrag (hier in Höhe von 380 €), sondern rechnet er einen Rückzahlungsanspruch eines Darlehens gegen seine Ex dagegen, so darf beim Bezug von Hartz IV (ALG II) die Agentur für Arbeit nicht den vollen Unterhaltanspruch anrechnen, sondern lediglich die tatsächlich gezahlte Summe abziehen. (weiterlesen…)

Das neue Unterhaltsrecht, das seit dem 1. Januar gilt, sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Expartner zu mehr Eigenverantwortung verpflichten. Vor allem aber sollte die Unterhaltsreform dem Kindeswohl dienen, weil Unterhaltsansprüche von Kindern jetzt Vorrang haben .Das Gegenteil ist jetzt aber jetzt der Fall. Kasse macht vor allem der Staat, weil Kindesunterhalt im Gegensatz zu Ehegattenunterhalt steuerlich nicht absetzbar ist. Die Leidtragenden der Reform sind die Kinder. (weiterlesen…)

Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die vom Allensbach Institut im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt wurde, bekommt nur die Hälfte der Alleinerziehenden ihren Unterhalt oder den Kindesunterhalt regelmäßig. 25 Prozent der alleinerziehenden Mütter und Väter bekommt die Unterhaltsleistungen nur unregelmäßig, bzw. nur Teile davon. Jede vierte der alleinerziehenden Mütter bekommen den ihnen oder ihren Kindern zustehenden Unterhalt überhaupt nicht. Diesbezüglich noch mehr von ihrer barunterhaltspflichtigen Expartnerin im Stich gelassen sind die Väter. Von denen bekam fast jeder dritte den ihm oder seinen Kindern zustehenden Unterhalt garnicht. (weiterlesen…)

Ein aktuelles Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofes fordert von geschiedenen Alleinerziehenden in Zukunft wesentlich schneller wieder eine Vollzeitstelle anzunehmen. Die Reaktionen auf das Urteil sind sehr gespalten: Während von der FDP ein Lob komme,warnt der Familienrechtsverband ISUV vor einem “Kampf um den Unterhalt”. Der BGH habe es versäumt, den Gerichten klarere Vorgaben zu machen. (weiterlesen…)

Durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes müssen alleinerziehende Elternteile wesentlich früher wieder einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, als bisher. Einen Anspruch auf Unterhalt gibt es grundsätzlich nur noch für drei Jahre. Sind damit Alleinerziehende automatisch die Verlierer?
Kinder zu erziehen, das bedeutet auf viele eigene Bedürfnisse zu verzichten, letztendlich meistens auch auf Beruf und Karriere. (weiterlesen…)