Alleinerziehend

Auch nach dem Sorgerechts-Urteil des BVerfG kann es für ledige Väter im Einzelfall schwierig werden, das Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes in Brandenburg, das einen entsprechenden Antrag eines ledigen Vaters ablehnte. Soweit bekannt handelt es sich dabei um die erste veröffentlichte Entscheidung nach der des BVerfG. (weiterlesen…)

Nach einem Urteil des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 verstößt die derzeit geltende Rechtsprechung, nach der ledige Väter nur mit Zustimmung der Mutter das Sorgerecht erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot. An der Umsetzung des Urteiles in Deutschland hapert es aber bisher. Die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), hat sich nun ebenfalls in die Debatte um die Umsetzung des Sorgerechtes für ledige Väter eingemischt und eine zügige Modernisierung des deutschen Familienrechts gefordert. (weiterlesen…)

Mit einem Urteil zum Sorgerecht spricht der Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt ein Machtwort und unterbindet Kindesentführungen, die bisher durch nationale Rechtsprechung möglich waren. Wurde das Sorgerecht für ein Kind innerhalb eines Landes der EU bereits einem Elternteil übertragen, so darf das Sorgerecht nicht in einem EU Staat dem anderen Elternteil übertragen werden. (weiterlesen…)

Nach dem derzeit in Deutschland geltenden Recht können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Bei ehelichen Kindern behalten nach einer Scheidung in der Regel beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt Anfang Dezember mit einem spektakulären Urteil das Sorgerecht lediger Väter gestärkt (Urteil vom 03.12.2009 zur Beschwerde-Nr. 22028/04). (weiterlesen…)

Kinder haben ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen. Bei gemeinsamen Sorgerecht müssen alle wichtigen Entscheidungen, die das Kind betreffen, zwischen den Eltern abgesprochen werden. Eine alleinerziehende Mutter aus Bayern sah das jedoch vollkommen anders und verweigerte dem Vater den Umgang mit dem gemeinsamen 10-jährigen Sohn. Jetzt hat ihr Amtsgericht München in letzter Konsequenz das Sorgerecht entzogen, um weiteren Schaden von dem Kind ab zu wenden. (weiterlesen…)

Der Bezug von Kindergeld ist unabhängig vom Sorgerecht. Es steht dem Elternteil zu, der das Kind betreut.  Kindergeld kann sogar durch die Familienkasse von einer sorgeberechtigtenm alleinerziehenden Mutter zurückgefordert werden, wenn diese feststellt, das das Kind tatsächlich beim Vater lebte. (weiterlesen…)

Auch der Wunsch eines erst zwölf Jahre alten Kindes darf vom Gericht bei der Entscheidung über das Sorgerecht berücksichtigt werden. Über einen solchen Fall berichtet die Fachzeitschrift “OLG-Report” unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Ein Kind mit zwölf Jahren durchaus in der Lage sein, eigenverantwortlich zu beurteilen, welche Regelung seinem Wohl am ehesten dient, urteilten die Richter. (weiterlesen…)

Das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder reicht nicht um nach der Trennung die Kinder für die Ermittlung der Haushaltsgröße und die Höhe des Wohngelds zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wurden beide Eltern alleinerziehend, ein Kind blieb beim Vater, zwei Kinder leben bei der Mutter.Der Vater hatte jedoch zur Ermitlung der Haushaltsgröße alle drei Kinder angegeben. Er zog deswegen sogar vor Gericht. (weiterlesen…)

Verwahrloste und vernachlässigte Kinder, es vergeht kaum ein Tag, in dem die Medien nicht über einen neuen Fall von Kindesmisshandlung berichten. Es werden stärkere Konsequenzen und Handlungsstrategien gesucht. Tatsache aber ist auch, daß immer mehr Eltern in Deutschland das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen wird. (weiterlesen…)