Alleinerziehend

Auch nach dem Sorgerechts-Urteil des BVerfG kann es für ledige Väter im Einzelfall schwierig werden, das Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes in Brandenburg, das einen entsprechenden Antrag eines ledigen Vaters ablehnte. Soweit bekannt handelt es sich dabei um die erste veröffentlichte Entscheidung nach der des BVerfG. (weiterlesen…)

Nach einem Urteil des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 verstößt die derzeit geltende Rechtsprechung, nach der ledige Väter nur mit Zustimmung der Mutter das Sorgerecht erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot. An der Umsetzung des Urteiles in Deutschland hapert es aber bisher. Die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), hat sich nun ebenfalls in die Debatte um die Umsetzung des Sorgerechtes für ledige Väter eingemischt und eine zügige Modernisierung des deutschen Familienrechts gefordert. (weiterlesen…)

Mit einem Urteil zum Sorgerecht spricht der Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt ein Machtwort und unterbindet Kindesentführungen, die bisher durch nationale Rechtsprechung möglich waren. Wurde das Sorgerecht für ein Kind innerhalb eines Landes der EU bereits einem Elternteil übertragen, so darf das Sorgerecht nicht in einem EU Staat dem anderen Elternteil übertragen werden. (weiterlesen…)

Nach dem derzeit in Deutschland geltenden Recht können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Bei ehelichen Kindern behalten nach einer Scheidung in der Regel beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt Anfang Dezember mit einem spektakulären Urteil das Sorgerecht lediger Väter gestärkt (Urteil vom 03.12.2009 zur Beschwerde-Nr. 22028/04). (weiterlesen…)

Alleinerziehende erhalten 14 Monate Erziehungsgeld, verheiratete Paare nur 12 Monate plus 2 Monate für den Partner. Das fand eine verheiratete Mutter aus Münster so ungerecht, dass Sie vor Gericht zog und klagte. Die Klägerin sieht sich gegenüber Alleinerziehenden benachteiligt, weil sie ohne zwei Partnermonate des Ehemann nur zwölf Monate Elterngeld beziehen kann. Dies verstoße gegen Artikel 6 des Grundgesetzes zum Schutz von Ehe und Familie. Die Richter beim Landessozialgericht in Essen sahen das jedoch anders (AZ: L 13 EG 27/09).

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Die Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro steht auch Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu. Das entschied jetzt das Sozialgericht in Marburg zugunsten einer alleinerziehenden Mutter. Die Alleinerziehende hatte geklagt, weil sie die Prämie auf ihr Einkommen angerechnet bekommen sollte und die ARGE die Bezüge gelürzt hatte. (weiterlesen…)

Besteht die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, so unterliegt der Unterhaltsschuldner nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Diese kann sogar so weit gehen, dass berufsbedingte Fahrtkosten durch Umzug in die Nähe der Arbeitsstelle gesenkt werden müssen, um der Unterhaltsverpflichtung nach zu kommen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem aktuellen  Urteil vom 12.8.2009 (Az.: 2 UF 205/08). (weiterlesen…)

Der Bezug von Kindergeld ist unabhängig vom Sorgerecht. Es steht dem Elternteil zu, der das Kind betreut.  Kindergeld kann sogar durch die Familienkasse von einer sorgeberechtigtenm alleinerziehenden Mutter zurückgefordert werden, wenn diese feststellt, das das Kind tatsächlich beim Vater lebte. (weiterlesen…)

Nun steht fest, dass das einkommensabhängige Kindergeld zum 1. Januar 2010 kommt. Es wird zwei neue Varianten beim Kindergeld in Österreich geben. Das Kindergeld wird für 12 Monate gezahlt, zwei Monate länger, wenn beide Eltern in Karenz gehen. Alleinerzieher haben Anspruch auf die Langvariante, können also die beiden zusätzlichen Monate alleine in Anspruch nehmen. (weiterlesen…)

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Justizministerin Brigitte Zypries (SPD, kündigten einen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Kindern in Problemfamilien an. Nach tragischen Fällen von Kindstötungen fordert die Justizministerin eine Reform des Kinderschutzes. Es müsse weniger auf Kontrolle und stattdessen mehr auf Prävention gesetzt werden.Das Projekt kann aber erst nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden. (weiterlesen…)