Nach einem Urteil des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 verstößt die derzeit geltende Rechtsprechung, nach der ledige Väter nur mit Zustimmung der Mutter das Sorgerecht erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot. An der Umsetzung des Urteiles in Deutschland hapert es aber bisher. Die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), hat sich nun ebenfalls in die Debatte um die Umsetzung des Sorgerechtes für ledige Väter eingemischt und eine zügige Modernisierung des deutschen Familienrechts gefordert.
Es könne nicht sein, dass «Deutschland als einziges Land in Europa bei nichtehelichen Kindern das väterliche Sorgerecht von der Zustimmung der Mutter abhängig macht», sagte Kolb am Freitag in Magdeburg.
Die Ministerin forderte ihre Amtskollegin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deshalb auf, entsprechende gesetzliche Neuregelungen nicht auf die lange Bank zu schieben.